Schiff der deutschen Küstenwache.

Angekündigt, aber nicht umgesetzt: Sicherheit der Meere von existentieller Bedeutung

Deutsche Küstenwache auf Nord- und Ostsee gefordert   

Erneut hat sich die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) an Mitglieder der Verhandlungsdelegationen der Parteien für einen Koalitionsvertrag gewendet. Sie bittet die Abgeordneten Altmaier, de Maizière, Habeck und Kubicki in einem Schreiben, das Thema „Deutsche Küstenwache“ in die Verhandlungen zu einem Koalitionsvertrag aufzunehmen.

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Der kommunale Umweltverband hatte den Bundes- und Landtagspolitikern der norddeutschen Küstenländer bereits vor der Bundestagswahl ein Positionspapier zur Schaffung einer „Deutschen Küstenwache“ überreicht. Es wurde von sechs Nautischen Vereinen, der Insel- und Halligkonferenz und der SDN gemeinsam verfasst. Das Positionspapier soll die politische Diskussion zum Umbau der maritimen Sicherheitssysteme in Nord- und Ostsee erneuern, soll Schwachstellen aufzeigen, soll als Entscheidungshilfe für das weitere Vorgehen dienen und soll dazu beitragen, dass die „Deutsche Küstenwache“ Wirklichkeit wird.

In den letzten Jahrzehnten hatten sich fast alle Fraktionen des Deutschen Bundestages für die Schaffung einer „Deutschen Küstenwache“ ausgesprochen, in der zunächst alle Vollzugsorgane See des Bundes und später auch die Kräfte der Küstenländer unter einheitlicher Führung zusammengefasst werden. Schritte auf dem Weg zur Umsetzung wurden gemacht. Aber die Realisierung dieses Zieles ist auf halber Strecke stehen geblieben, bedauert die SDN.
Mit großer Aufmerksamkeit hat der Verband zur Kenntnis genommen, dass von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union der Umbau der Sicherheitsstrukturen zwischen Bund und Ländern gefordert und ein „Musterpolizeigesetz“ vorgelegt werden soll. Auch der mögliche Koalitionspartner FDP fordert einen Umbau der Sicherheitssysteme.

Die Überlegungen zu einer Änderung der Sicherheitsarchitektur müssen auch den maritimen Bereich umfassen, fordert die SDN. Für die Exportnation Deutschland und vor dem Hintergrund der Industrialisierung der Meere für die Energiegewinnung sei die Sicherheit der Meere von existentieller Bedeutung für die Bundesrepublik.

Nicht zuletzt deshalb haben die Koalitionspartner in Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag die Schaffung einer deutschen Küstenwache gefordert.
Bereits im vorletzten Koalitionsvertrag hatten die Vertreter von CDU/CSU und FDP die auch damals bereits sinnvolle Forderung zur Schaffung einer Küstenwache erhoben. Leider wurde diese Forderung später vom Bundestag nicht umgesetzt. Hintergrund war damals, dass die betroffenen Bundesbehörden Machtverluste befürchteten und deshalb massiv opponierten, erläutert die SDN.

Auch heute noch wird seitens der Leitungsebenen dieser Behörden alles versucht, um die an der Küste als unstrittig erforderlich angesehene Küstenwache zu verhindern. Dies beweist zum Beispiel der letzte Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Bereits vor acht Jahren hatte der damalige Innenminister de Maizière das Konzept einer Küstenwache vorgelegt. Seine damalige Forderung ist heute noch so aktuell wie damals, heißt es abschließend in einer Pressemitteilung.