Port of Piräus.

„Seidenstraßen-Initiative“ Pekings stößt auf Misstrauen in der EU und im Westen

China will Hafen Piräus zur Containerverkehr-Drehscheibe Asien – Europa machen

Der griechische Hafen Piräus soll nach Vorstellungen Chinas der führende Container-Umschlaghafen im Mittelmeer und damit zu einer Drehscheibe für den Containerverkehr zwischen Asien und Europa werden – ein Projekt, das die EU mit zunehmenden Misstrauen betrachtet.

Schon 2008 hatte der chinesische Logistikkonzern China Ocean Shipping Company (COSCO) mit der damaligen konservativen Athener Regierung einen Pachtvertrag über den Betrieb eines Containerterminals in Piräus geschlossen. Hatte dieser 2009 noch 166.000 Containereinheiten umgeschlagen, war diese Zahl im Jahr 2016, also sieben Jahre später, bereits auf 3,5 Millionen gestiegen. Seither hat  CORSO 51 Prozent der Hafengesellschaft von Piräus (OLP) übernommen und will 300 Millionen Euro investieren, um Piräus zum führenden Containerhafen im Mittelmeer und damit zu einem Zentrum für die Öffnung von Handelswegen für seine Produkte machen. Für das von der Eurokrise, deren Folgen und einer langen Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit geplagte Griechenland eröffnen sich dadurch neue Chancen, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen, weshalb auch die gegenwärtige Linksregierung in Athen hinter dem Projekt steht.

Auch auf den griechischen Energiesektor ist China aufgetreten: 2016 hat die chinesische State Grid Corporation bereits 24 Prozent des griechischen Netzbetreibers ADMIE übernommen, nachdem dieser teilprivatisiert worden war – eine Auflage, die Athen als Gegenleistung für das EU-Eurorettungspaket umsetzen musste.  So kam es, dass gerade die Eurokrise den Chinesen die Tür in Griechenland geöffnet hat. Die Investitionen und Kredite Chinas in Griechenland belaufen sich derzeit bereits auf fast fünf Millionen Euro.

Mitte November 2017 hatte ein Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit 16 mittel- und osteuropäischen Regierungschefs, davon elf aus EU-Ländern, in Budapest stattgefunden. Es war das bereits fünfte derartige Treffen seit 2012. Li hatte dabei den Wunsch nach verstärkten Wirtschaftsbeziehungen seines Landes  – „im Interesse eines florierenden Europa“ – Ausdruck verliehen. Die chinesische Entwicklungsbank für Infrastrukturprojekte will zu deren Zweck nicht weniger als drei Milliarden Euro für solche Projekte in Osteuropa zur Verfügung stellen.

Chinas Wirtschafts- und Investitionspläne für Osteuropa, wenn möglich auch für Mittel- und Westeuropa, aber auch für seine unmittelbaren Nachbarländer im Westen und Südwestasien (Zentralasiatische Republiken, Pakistan, Afghanistan, Iran, Türkei) erfolgt im Rahmen der 2013 gestarteten sog. „Seidenstraßen-Initiative“. Dabei handelt es sich um die Wiederbelebung  der antiken  und mittelalterlichen Routen der Seidenstraße, über die im Verlauf der Jahrhunderte und Jahrtausende nicht nur ein Handelsaustausch zwischen China und den Ländern im Westen, sondern auch ein Wissens- und Kulturaustausch in beiden Richtungen erfolgt war.  Nun soll die Seidenstraße nach Pekinger Vorstellungen als Verkehrs- und Handelsweg wieder belebt werden.

Mehrere Routen sollen dabei über Land (von China entweder durch die Zentralasiatischen Republiken und Russland oder durch die Zentralasiatischen Republiken über den Iran und die Türkei nach Ost-, Mittel- und Westeuropa eingerichtet werden. Dazu soll noch ein Korridor von Kaschgar (in Xinjiang/Sinkiang) nach dem pakistanischen Hafen Gwardar am Arabischen Meer kommen. Konkret geht es dabei in allen Fällen um den Ausbau von Verkehrsverbindungen, der Telekommunikationsstruktur und der Energienetze zwischen China und Europa, sowie die Entwicklung von Wirtschaftszentren für Industrie, Logistik und Dienstleistungen entlang dieser Routen.

Bei diesem mit Abstand größten Infrastrukturprogramm des Jahrhunderts sollten die beteiligten Staaten, aber auch private Investoren etwa 1,3 Billionen Euro im Rahmen der Initiative investieren. Wirtschaftskreise in Europa betonen, dass über die etwas teurere Bahn viel schneller Waren aus China nach Europa transportiert werden können  als auf dem Seeweg. Eines der Probleme dabei sei die Verlängerung der Breitspurbahnen Russlands und der Ukraine weiter nach Westen – u.a. das diskutierte  Projekt der Breitspurverlängerung von der slowakischen Stadt Kosice (Kaschau)  bis in den Raum von Wien. Ein rascher Bahntransport sei für kapitalintensive Güter, z.B. Computer, äußerst wichtig, wurde in diesem Zusammenhang unlängste in Wien betont.

Neben der Seidenstraßen-Initiative zu Land ist China dabei, auch eine „maritime Seidenstraße“ einzurichten, ein Projekt, hinter dem Präsident Xi Jinping ganz besonders steht. Sie soll von den Küsten Chinas über Südasien, die Straße von Malakka, den Indischen Ozean, das Rote Meer, durch den Suezkanal bis zum Mittelmeer gehen und so, wie die Routen zu Land, auch an den Küsten neue Märkte und Wirtschaftsräume erschließen. Diesem Zweck dienen die zunehmenden chinesischen Beteiligungen an Häfen und andere Hafenrechte entlang der Küsten Südasiens, Afrikas und Südeuropas. So hat sich China bereits Hafenrechte in Sri Lanka, Pakistan und im Sudan (Port Sudan am Roten Meer) gesichert, dazu kommen noch zahlreiche Investitionsprojekte in Afrika und europäischen Staaten. U.a. hat sich China außer in den griechischen Hafen Piräus auch in Häfen in Israel, Ägypten und der Türkei eingekauft. Auch in Rotterdam und Hamburg, also in Westeuropa will China Containerterminals einrichten. Auf diese Weise will China große Wirtschafts- und Handelskorridore zwischen den Märkten Asiens und Europas schaffen, so das 65 Länder mit etwa 4,4 Mrd. Einwohnern see- und landseitig durch ein interkontinentales Infrastrukturnetz verbunden werden.

Allerdings erfolgt dieses Bestreben Chinas nicht uneigennützig – in Wirtschaft und Überseehandel sieht Peking die Grundpfeiler von Seemacht und den Gewinn von politischem und global-strategischem Einfluss.

In vielen EU-Staaten werden Chinas Bestrebungen in Süd- und Südosteuropa mit Misstrauen verfolgt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Peking-Besuch im Jänner betont, der Warenaustausch über die geplanten Korridore Müsse in beiden Richtungen erfolgen.  Und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel vermutete eine geopolitische, ökonomische, kulturelle und unter Umständen auch militärische Strategie Chinas hinter seiner Investitionspolitik. Mit neuen Schneisen chinesischer Korridore durch den asiatischen Kontinent stoße Peking in „leere Räume“ vor, die der Westen lange Zeit vernachlässigt habe, wurde vor Kurzem im Mercator-Institute für China Studies in Berlin betont.

Foto: Nikolaos Diakidis